Domainrecht: Vorschriften für die Vergabe von Internetdomänen im Überblick

Zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa wurde die europäische Top-Level-Domain „.eu“ eingeführt.

Deren zentrale Verwaltung wurde bereits im Mai 2003 der EURid übertragen, einem Zusammenschluss der Länderdomainverwaltungen aus den Ländern: Belgien, Italien, Schweden, und der Tschechischen Republik.

Die Registrierung der „.eu“-Internetadressen durch Endkunden erfolgt nicht unmittelbar durch die EURid, sondern durch die von der EURid akkreditierten Domain-Registrare.

Auch die EURid legt auf ihrer Internetseite ihre Zulassungskriterien fest.

Zudem werden die Bedingungen für eine Domainübertragung erklärt und Informationen zum Datenschutz zur Verfügung gestellt.

Seit April 2006 können alle Unternehmen, Privatpersonen oder Organisationen, die innerhalb der Europäischen Union, oder in Island, Liechtenstein oder Norwegen ansässig sind, eine “.eu-Domain registrieren“.

Hier finden Sie einen Registrar für eine .eu Domain.

Gemäß Verordnung (EU) 2019/517 und Durchführungsverordnung (EU) 2022/1862 der Kommission können manchen Domainnamen  .eu nur von den Staaten (Anhang A) bzw. gar nicht verwendet werden (Anhang B). Siehe hierzu: Durchführungsverordnung – 2022/1862. 

Provider-Vertrag

Zunächst entsteht ein Vertrag mit dem Provider (Provider-Vertrag).

Ihm gibt man beispielsweise den Auftrag, die Registrierung einer “.de-Domain” bei der DENIC vorzunehmen.

Je nach Vertrag erhält man auch weitere Leistungen.

Einzelheiten finden sich im konkreten Vertrag und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers.

Domain-Registrierungs-Vertrag

Mit der Domain-Registrierung kommt ein Vertrag unmittelbar zwischen der Vergabestelle für Internetadressen, wie zum Beispiel der DENIC, und dem Domaininhaber zustande (Domain-Registrierungs-Vertrag), auch wenn die Registrierung über einen Provider erfolgt.

Dieser verpflichtet die DENIC dazu, die Konnektierung der Domain herzustellen und einen Eintrag in das WHOIS-Verzeichnis vorzunehmen.

Um Domain-Inhaber zu sein, muss man rechtsfähig sein. Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt (§ 1 BGB).

Selbst ein Säugling kann damit (rechtmäßiger) Inhaber einer Domain werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass natürlich die entsprechenden Provider-Verträge immer vom gesetzlichen Vertreter (i.d.R. die Eltern) unterzeichnet werden müssen.

Wer Inhaber einer Internetadresse werden möchte, schließt also einen entsprechenden Vertrag ab, durch welchen er als Gegenleistung für die zu entrichtende Vergütung eine Eintragung der Domain in das Namensregister erhält.

Außerdem wird das dauerhafte Nutzungsrecht an der Domain auf den neuen Inhaber übertragen, die Schranken des Nutzungsrechtes werden meist durch die Bedingungen der Registrierstelle geregelt.

Dabei wird die Vergabestelle für Internetadressen nicht aus ihrer Stellung verdrängt.

Dem „Inhaber“ wird lediglich das Recht eingeräumt, die Domain zu benutzen.

Das Nutzungsrecht an der Domain ist somit nach Ablauf der Vertragsdauer auch „zurückzugeben“.

Der Inhaber einer Internet-Domain erwirbt also kein Eigentum an der Internetadresse oder ein sonstiges „absolutes“ Recht an der Domain.

„Absolute“ Rechte verschaffen dem Berechtigten eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über etwas, die gegenüber jedermann durchgesetzt werden kann.

Die vertraglichen Ansprüche aus dem Registrierungs-Vertrag richten sich im Vergleich dazu nur gegen den Vertragspartner.

Nur von dem Vertragspartner kann der Domaininhaber die Vertragserfüllung verlangen.

Der Nutzungsanspruch ist aber dem Inhaber ebenso wie das Eigentum an einer Sache ausschließlich zugewiesen.

Nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich daher bei dem vertraglichen Nutzungsrecht um eine „eigentumsfähige“ Position im Sinne des Art. 14 GG.

Domain-Namen können auch gehandelt werden, in diesen Fällen wird das Nutzungsrecht durch eine Vereinbarung übertragen.

Dafür muss ein Abtretungsvertrag zwischen dem bisherigen und dem künftigen Domaininhaber geschlossen werden.

Oft wird die Möglichkeit der Übertragung durch die Bedingungen der Registrierstelle eingeschränkt, dies ist vorab zu prüfen.

Die DENIC-Domainbedingungen lassen Übertragungen grundsätzlich zu, die Verweigerung der Neueintragung wird nur für den Fall vorbehalten, dass ein Dispute-Eintrag für die Domain besteht.

Durch den Abschluss des Registrierungs-Vertrages erhält der Anmeldende der Domain einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der Registrierungsbedingungen und -richtlinien.

Der Anspruch ist zunächst auf die Eintragung der Domain in das Register und den Primary Nameserver gerichtet.

Aus der Inhaberschaft an einer Internet-Domain folgt eine Gesamtheit von weiteren schuldrechtlichen Ansprüchen, wobei der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird.

Der Inhalt des Domainvertrags ergibt sich im Übrigen aus den Domainbedingungen und den Domainrichtlinien der jeweiligen Vergabestelle.

Informationen über freie oder bereits registrierte Domains können über die Online-Abfrage auf den Webseiten von Domain-Providern wie der DENIC oder EURid sowie über eine Whois-Abfrage eingeholt werden.

Durch Eingabe des gewünschten Domainnamens erfahren Sie, ob die Domain bereits registriert ist oder noch zur Registrierung zur Verfügung steht.

Ist die Domain frei, können Sie beim Provider einen kostenpflichtigen Registrierungsantrag stellen.

Der Provider (Domainanbieter) leitet Ihre Daten zusammen mit dem gewünschten Domainnamen an die zuständige Registrierungsstelle (z. B. DENIC oder EURid) weiter und beauftragt diese mit der Registrierung.

Das deutsche Recht gewährt in § 12 BGB Gesetzbuches Personen besonderen Schutz vor der unbefugten Nutzung ihres Namens durch einen anderen.

Aber auch Unternehmen und Organisationen steht dieser Schutz zu. Schon Firmenabkürzungen können erfasst sein, sofern sie Verkehrsgeltung haben.

Es kann die Interessen von Berechtigten verletzen, wenn Dritte einen Domain-Namen für sich registrieren lassen und nutzen, der identisch mit dem Namen der Berechtigten oder diesem sehr ähnlich ist und dadurch die Gefahr einer Identitäts- oder Zuordnungsverwechslung entsteht.

Die Berechtigten können die Unterlassung der Namensführung als Domain durch eine andere Person verlangen, wenn sie dadurch mit etwas, mit dem sie nichts zu tun haben, in Verbindung gebracht wird.

Erheblich ist dabei natürlich, welche Kennzeichnungskraft ein Name hat.

Ferner ist entscheidend, ob Dritte über eigene Namens- oder Kennzeichenrechte bezüglich des Domain-Namens verfügen oder nicht.

Kann man sich nicht auf solche berufen, so liegt ein Fall der sogenannten Namensanmaßung vor (§ 12 S. 1, Alt. 2 BGB).

In diesem Fall können Verletzte gegen Dritte auf Unterlassung vorgehen, unabhängig davon, ob diese im geschäftlichen Verkehr oder zu privaten Zwecken handeln.

Zwischen Gleichnamigen gilt im Internet grundsätzlich das Prioritäts-Prinzip: Der Domain-Name steht denjenigen zu, die ihn zuerst regisitiert haben.

Ist allerdings einer der beiden Namenstragenden außerordentlich bekannt, so kann die andere Seite im Einzelfall verpflichtet sein, dem Domain-Namen einen Zusatz hinzuzufügen, der eine Unterscheidung ermöglicht, sodass der ursprüngliche Name als Domain frei wird.

Auch bei gleichnamigen Unternehmen wird der Grundsatz „first come, first served“ von der Rechtsprechung mit der Erwägung durchbrochen, dass die Benutzung eines bekannten Firmenschlagwortes zu einer Verwechslungsgefahr führen kann und ein klärender Zusatz zur Domainadresse für Einzelkaufleute zumutbar sei.

Falls es sich aber um unbekannte Firmen handelt, kann das Unternehmen auf seinem Recht an der Domain beharren, das sie zuerst angemeldet hat.

Das Registrieren von Städtenamen ist seit der Heidelberg.de-Entscheidung aus dem Jahre 1996 unzulässig.

Die Gerichte gehen dabei davon aus, dass sich eine Stadt als juristische Person des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) auf § 12 BGB berufen kann.

Das ist mittlerweile auch für Ortsteile anerkannt. Vergleichbares gilt für Landkreise, Bezirke (z. B. oberbayern.de), Länder (z. B. hessen.de) oder auch für den Staat selbst (deutschland.de).

Da jedoch Straßen und Landschaften im Regelfall keine juristischen Personen sind, können die genannten Prinzipien hier nicht greifen.

Nach bisheriger Rechtslage ist damit das Registrieren von leopoldstrasse.de, schwabing.de oder alpen.de wohl zulässig.

Kritische Domainnamen

Vorsicht gilt unter anderem bei der Verwendung von:

• Städtenamen und Kfz-Kennzeichen, jedenfalls sofern keine Zusätze verwendet werden,
• Begriffe, hinter denen der durchschnittliche Internetnutzer staatliche Einrichtungen vermutet,
• Tippfehler-Domains,
• prominente Personennamen,
• Marken- & Unternehmens-Namen,
• Film-Titel etc.

Wenn Sie feststellen, dass Sie nicht als Inhaberin oder Inhaber für Ihre Domain eingetragen sind, sollten Sie vorab Ihre Unterlagen kontrollieren.

Vielleicht gab es eine spezielle Vereinbarung dazu, wer als Domaininhaber eingetragen werden sollte. Außerdem können Ihnen Ihre Unterlagen in einem nächsten Schritt als Beweis dienen.

Wenn eine solche Vereinbarung nicht existiert, jedoch beispielsweise ein Dritter, Ihr Webmaster oder Ihr technischer Ansprechpartner als Domaininhaber eingetragen wurde, dann sollten Sie sich mit Ihrem technischen Ansprechpartner in Verbindung setzen, damit dieser die korrekten Daten an die DENIC weiterleitet.

Wird die Domain von DENIC direkt verwaltet, so hat man sich direkt an die DENIC zu richten und dieser die korrigierten Daten mitteilen.

Dabei stellt die DENIC ein hierfür das entsprechende Formular zur Verfügung.

Inhaberinnen und Inhaber eines Markenrechts haben das ausschließliche Nutzungsrecht. Die Verletzung eines Markenrechts kann sich durch die unberechtigte Verwendung der Marke ergeben.

Wenn eine andere Person diese Marke oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt, kann die Markeninahberin oder der Markeninhaber verlangen, dass die Nutzung durch die oder den Dritten eingestellt wird.

Entscheidend ist dabei die Verwechselbarkeit der verwendeten mit der eingetragenen Marke.

Obwohl der Schutz des Markengesetzes nur den geschäftlichen Bereich betrifft, können Sie auch als Privatperson unter Umständen wegen Verletzung von Namensrechten eines Unternehmens, die zugleich Wortmarke sein können, nach § 12 BGB rechtlich belangt werden.

Namen wie der Geburtsname aber auch Pseudonyme sind hierdurch geschützt.

Eine Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen findet nicht statt.

Nach § 4 MarkenG sind geografische Angaben wie Champagner, Nürnberger-Bratwürste etc. geschützt, während nach § 5 MarkenG Firmen geschützt sind.

Das Markenrecht entsteht nicht nur durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt, sondern auch durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr und die Erlangung von Verkehrsgeltung.

Etwas vereinfacht gesagt: hoher allgemeiner Bekanntheitsgrad und Zuordnung der Marke zu einem bestimmten Unternehmen.

Nutzen Dritte also unberechtigt eine fremde Marke als Domain-Namen für ihre Internetseite, so können die Verletzen auf Unterlassung oder Schadensersatz gegen sie vorgehen.

Ein Markenrecht kann aber auch dann verletzt werden, wenn der Domain-Name der Marke nur ähnelt.

Entscheidend ist auch hier, ob durch den verwendeten Domain-Namen eine Verwechslungsgefahr begründet wird.

Daher sind auch die sogenannten Tippfehler-Domains unzulässig, denn die große Ähnlichkeit (z. B. durch vertauschten oder weggelassenen Buchstaben) mit der Internetseite der Markeninhaber wird bewusst zur Eigenwerbung genutzt.

Besucherinnen und Besucher, die eigentlich die Internetseite der Markeninhaber aufrufen wollten, sich aber bei der Eingabe der Internet-Adresse vertippt haben, gelangen so auf die Internetseite der Mitbewerber.

Bei nicht unterscheidungskräftigen Domains aus unterschiedlichen Branchen existiert kein Recht auf Unterlassung, da es keine Verwechslungsgefahr gibt.

Es besteht die Tendenz, dass bei einer Verwechslungsgefahr die Inhalte der Seiten relevant sind, um die Branche zu bestimmen.

Bei Branchengleichheit besteht eine Verwechslungsgefahr.

Abbildungen, Zahlen oder die Form einer Ware können ebenfalls eine Marke bezeichnen.

Auch hieran sollte bei der Gestaltung der Seite gedacht werden.

Es obliegt demjenigen, der eine Domain registrieren lassen möchte, besonders sorgfältig zu prüfen, ob Rechte Dritter an dem gewünschten Domain-Namen bestehen.

Weder die Organisationen, die die Domains registrieren und verwalten (z. B. die DENIC), noch der jeweilige Provider, bei dem die Domain beantragt wird, recherchieren, ob Rechte anderer Personen oder Unternehmen bestehen, die der Anmeldung und der Nutzung des Domain-Namens durch den Antragsteller entgegenstehen.

Eine eigene Recherche genügt daher den Anforderungen der Rechtsprechung in der Regel nicht.

Nach der deutschen Rechtsprechung wird ein fahrlässiges Verhalten schon vermutet, wenn der Antragsteller diese Recherchen nicht professionell durchführen und auswerten lässt.

Empfehlenswert ist zur ersten Orientierung dennoch eine Anfrage beim Deutschen Patent- und Markenamt, eine Suche in einschlägigen Firmen-Registerdatenbanken und natürlich eine Internet-Recherche.

Aber denken Sie daran: Den Schutz genießen eben nicht nur registrierte Marken.

Sie können hierzu folgende Internetseiten nutzen:

• Markenregister für deutsche Marken,

• Markenregister für international registrierte Marken,

• Europäisches Markenamt,

• Deutsches Patent- und Markenamt,

• bundesweite Recherche in den Handelsregistern.

Die Inhaberstellung an einer Domain ist grundsätzlich auch vererbbar, sodass die Erben an die Stelle der Inhaberin bzw. des Inhabers treten.

Die Erben sollte dann an die Registrierstelle herantreten und die Erbenstellung nachweisen.

Anschließend können diese dann als neue Inhaberinnen und Inhaber eingetragen werden.

Wenn die Erben kein Interesse an der Domain haben, können sie diese auch löschen lassen oder verkaufen.

Die Registrierung des eigenen Domain-Namens ist zumindest bei Fantasienamen, die den Markenschutz brauchen, absolut sinnvoll.

Dies gilt für solche Begriffe, die im Hinblick auf die konkrete Ware oder Dienstleistung „unterscheidungskräftig“ sind.

Nur so können Sie verhindern, dass Ihre Domain von einem anderen (z. B. Ihrem Konkurrenten) als Marke geschützt wird und Sie dann die Domain wieder freigeben müssen.

Ein Markenschutz kostet ab 300 Euro für 10 Jahre bei drei Klasseneintragungen (bei Onlineregistrierung 290 Euro).

Auch hierzu kommt es auf die speziellen Regelungen in den Vertragsbedingungen an, die von Registrierstelle zu Registrierstelle natürlich variieren können.

Die DENIC-Domainbedingungen sehen  beispielsweise vor, dass die Domaininhaberin oder der Domaininhaber den Vertrag jederzeit kündigen kann , die Vergabestelle jedoch nur in besonderen Fällen außerordentlich kündigen darf.

Außerordentliche Kündigungsgründe sind zum Beispiel offenkundig rechtswidrige Aussagen, eine gerichtlich festgestellte Rechtsverletzung Dritter oder fehlender Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner in Deutschland.

Zudem kann den Verletzten ein Schadensersatzanspruch zustehen.

Dies bedeutet, sie sind so zu stellen, wie sie ohne die schädigende Handlung stehen würden.

Nach Ansicht des BGH können die Verletzten aus diesem Anspruch jedoch kein Übertragungsrecht an der Domain ableiten, da sie dadurch besser gestellt würden, als sie ohne die Verletzung stünden.

Wenn Dritte sich die freigewordene Domain sichern, müssen die Rechtsinhaber*innen vielmehr neue gerichtliche Schritte einleiten.

Angesichts der hohen Streitwerte bei Gerichtsverfahren über Rechte an einer Domain kann eine außergerichtliche Streitbeilegung für die Beteiligten von großem Interesse sein.

Allerdings ist diese nicht immer ohne Schwierigkeiten durchzuführen.

So bietet die DENIC beispielsweise kein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung an, womit die Betroffenen oft auf die Klärung der Angelegenheit in einem Gerichtsverfahren beschränkt sind. Es sei denn, die Betroffenen einigen sich selbst außergerichtlich.

Entsteht eine Streitigkeit über eine “.eu-Top-Level-Domain“, so können sich Betroffene anstelle eines gewöhnlichen Gerichtsverfahrens für ein ADR-Verfahren (Alternative Dispute Resolution Verfahren) entscheiden.

Dieses ist im Allgemeinen schneller, praktischer und vor allem kostengünstiger als ein gewöhnliches Gerichtsverfahren.

ADR-Fälle werden vor dem in Prag ansässigen Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht) bearbeitet.

Domain-Streitigkeiten werden online verhandelt, sodass sämtlicher Schriftverkehr per E-Mail erfolgt.

Bezüglich einer Vielzahl generischer Top-Level-Domains wie z. B. „.com“, „.net“, „.org“, „.info“ und „.biz“ (und einiger nationaler Top-Level-Domains) existiert seit 1999 das internationale Schiedsgerichtsverfahren nach der „Uniform Domainname Dispute Resolution Policy“ (UDRP), geschaffen durch die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers).

Dieses Verfahren wurde speziell für die Beilegung von Konflikten über Domain-Namen geschaffen.

Die Betroffenen können immer noch vor Gericht ziehen, sollten sie mit dem Ausgang des Verfahrens nicht zufrieden sein.

Ferner besteht der Anspruch auf Löschung der Domain, denn die unberechtigte Nutzerin bzw. der unberechtigte Nutzer muss die Störung beseitigen.

Zudem sollten Suchmaschinenbetreiberinnen und Suchmaschinenbetreiber hierauf hingewiesen werden.

Wenn Sie aber bereits mit dem Domaininhaberin oder Domaininhaber über die vorrangigen Rechte an der Domain streiten, gibt es eine kostenlose Möglichkeit, zu verhindern, dass der Domain-Name weiter übertragen wird.

Hierfür können Sie einen Antrag auf einen sogenannten Dispute-Eintrag stellen.

Dafür müssen Sie der DENIC nachweisen, dass Sie ein Recht auf diese Domain haben könnten und dieses gegenüber der Domaininhaberin oder dem Domaininhaber geltend machen.

Eine Domain, die mit einem Dispute-Eintrag versehen ist, kann weiter genutzt werden.

Der Eintrag verhindert jedoch die Übertragung auf Dritte und wirkt für ein Jahr. Er kann verlängert werden, wenn der Streit in diesem Zeitraum nicht beendet wird.

Außerdem rücken Sie automatisch als Inhaberin bzw. Inhaber der Domain nach, wenn die bisherige Inhaberin oder der bisherige Inhaber die Domain freigibt.